München, den 10. 5. 1978

Einstimmig verabschiedete der Niedersächsische Landtag das "Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen" (kurz Psych KG genannt). Ein ursprünglich vom im Sozialministerium tätigen Psychiater Dr. Heinze vorgelegter Entwurf - der erhebliche Gefahren in sich barg und deshalb in der Öffentlichkeit, insbesondere durch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (Sitz München) wiederholt scharf kritisiert wurde - stand dabei gar nicht mehr zur Debatte.

Die angesichts des "Heinzeentwurfs" - zu dem dieser "keine Alternativen" sah - aufs Äußerste besorgte Kommission hatte sich in mehreren detaillierten Eingaben an den Ausschuss für Soziales- und Gesundheitswesen gewandt, um ihre schweren Bedenken darzulegen. Sie bescheinigt nun den Ausschussmitgliedern ein außerordentlich sorgfältiges Vorgehen bei der Erarbeitung des Entwurfes, der jetzt verabschiedet wurde. Dazu die Kommission wörtlich: "Das Niedersächsische Psych KG ist das fortschrittlichste und humanitärste Psychiatriegesetz in der ganzen Bundesrepublik".

So hebt das Gesetz hervor, dass "bei allen Maßnahmen gegenüber einem Kranken oder Behinderten auf dessen Zustand besondere Rücksicht zu nehmen ist" und "Maßnahmen, die nicht unumgänglich sind, zu unterbleiben haben, wenn zu befürchten ist, dass sie den Zustand des Kranken oder Behinderten nachteilig beeinflussen". Besonders wichtig ist auch die nun gesetzlich verankerte Sicherstellung, dass operative Eingriffe oder Behandlung, die mit Gefahr für Leben oder Gesundheit des Untergebrachten verbunden sind oder seine Persönlichkeit wesentlich oder auf Dauer nachteilig verändern nur unter starken Einschränkungen und nur mit Einwilligung des Betroffenen, nach vorhergehender Erläuterung der Behandlung durchgeführt werden dürfen. Jedoch Behandlung, welche die Persönlichkeit in ihrem Kernbereich verändern würde (dazu könnte z. B. Psychochirurgie oder Elektroschock gezählt werden) nach dem neuen Gesetz als unzulässig erklärt.

Dr. Erich Pohl (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und zuständiger Berichterstatter zum Gesetz, sagte über das Lob der Kommission: "Wir haben solange an dem Entwurf gearbeitet, da freue ich mich über Anerkennung und Übereinstimmung. Natürlich bleiben noch einige Probleme offen. Die Eingaben waren für uns eine Hilfe und sind berücksichtigt worden".

Die Kommission will nun darauf hinwirken, dass bei den gegenwärtigen Beratungen im Bayerischen Landtag ähnlich positive Resultate erzielt werden.
 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.