Die Urteile:

  • BVerfG 15.01.2020: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

und

  • BGH 15.01.2020: Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig

zeigen:
Jetzt ist die Zeit für die sofortige Umsetzung der Europarat-Resolution von 2019 und der Empfehlungen von 2016 der Parlamentarischen Versammlung für Deutschland.