Berlin, November 2025

Vor einer heimlichen Umgehung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche u.a. Zwangstherapien in psychiatrischen Einrichtungen untersagt, warnt die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland (KVPM). Sie richtet einen dringenden Appell an alle Mitglieder des Europarats, wo in wenigen Tagen ein Zusatzprotokoll zur sogenannten Oviedo-Konvention zur Abstimmung steht, in der für die 46 Mitgliedstaaten Mindeststandards zum Schutz der Menschenwürde in der Medizin festgelegt werden.

Weltweit haben unzählige Menschenrechtsorganisationen jahrelang für ein Verbot der teilweise folterähnlichen Praktiken vorwiegend in psychiatrischen Anstalten gekämpft, bis sich schließlich die UN auf die entsprechende Konvention geeinigt hat. Sie ist in 186 Staaten der Vereinten Nationen rechtsgültig (Stand 2023). Deutschland ist dem Vertragswerk im Jahre 2009 beigetreten - verbunden mit der Pflicht für alle staatlichen Stellen, auf die Einhaltung der Internationalen Behindertenrechtskonvention in ihrem Zuständigkeitsbereich zu achten. Das Zusatzprotokoll des Europarates würde durch die Hintertür Behandlungsmethoden wieder zulassen, die man durch die UN-BRK verbannt zu haben glaubte. Dazu gehören "Therapien" gegen den Willen des Patienten, die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka zwecks Ruhigstellung ("chemische Zwangsjacke"), Fesselungen ans Bett und Freiheitsentzug in Form von Zwangseinweisungen.

Im Rahmen ihrer Arbeit erhält die KVPM laufend Berichte von Psychiatrieopfern und auch Experten, welche belegen, dass viele Psychiater sich keineswegs freiwillig an die international vereinbarten Mindeststandards in ihren Kliniken halten. Zwangseinweisungen ohne angemessene Würdigung der Patientenrechte sind an der Tagesordnung, Elektroschocks werden weiterhin durchgeführt – sogar bei Kindern – und willkürliche Diagnosen ohne echte wissenschaftliche Grundlage dienen als Rechtfertigung für Freiheitsentzug und Zwang.

Die KVPM hegt den Verdacht, dass deutsche Psychiaterorganisationen hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend gemacht haben, um für ihr ungesetzliches Treiben hinter Anstaltsmauern mittels einer Aufweichung der europäischen Oviedo-Konvention eine scheinlegale Grundlage zu schaffen.

Deshalb hat die KVPM die deutschen Mitglieder des Europarats auf die patientenfeindlichen Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs eines Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention hingewiesen und sie aufgefordert, dem Dokument die Zustimmung zu versagen.

26. – 29.11.2025:
Menschenrechtler protestieren vorm Psychiatrie-Kongress
Aus Anlass des Jahreskongresses der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) auf dem Berliner Messegelände hat die KVPM Deutschland vor dem Eingang des CityCube ein Informationszelt aufgebaut. Auf Handzetteln fordert sie die Besucher unter anderem auf, unmenschliche Praktiken wie Elektroschocks einzustellen.

3. – 29.11.2025:
Ausstellung „Psychiatrie: Tod statt Hilfe“ in Berliner Innenstadt:
Parallel dazu veranstaltet die Menschrechtsorganisation in der Bleibtreustraße (Ecke Ku'damm) eine internationale Ausstellung, in der sie über die brutalen Methoden der Psychiatrie von ihren Anfängen bis in die Gegenwart aufklärt. Anhand von großen Schautafeln können Besucher unter anderem nachvollziehen, dass führende deutsche Psychiater die Wegbereiter des Holocaust waren und Hitler für die Umsetzung ihrer Konzepte zur "Rassenhygiene" gepriesen haben. Der Kampf für Menschenrechte in den psychiatrischen Anstalten benötigt offenbar noch erhebliche Anstrengungen, sagen nicht wenige Besucher.