Warnung vor geplantem Psychiatrie-Gesetz

Bisheriger Entwurf als Rückschritt angesehen

 

München, den 11. 1. 1977

 

Mit heftiger Kritik und einem scharfen Protestschreiben an den Landtagspräsidenten Heinz Müller reagierte nun die in München ansässige "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." auf den Entwurf eines Niedersächsischen "Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen", der gegenwärtig im Niedersächsischen Landtag beraten wird.

 

Aus der Stellungnahme der Kommission, die auch allen Fraktionen des Landtags zur Kenntnis gebracht wurde, geht hervor, dass die Münchner Menschenrechtsverfechter die Hauptschuld an diesem "Pseudohilfsgesetz" dem ehemaligen Stationsarzt des psychiatrischen Landeskrankenhauses Wunstorf, Dr. Heinze, anlasten. Laut Kommission ist er als Initiator des Gesetzentwurfs "im Begriff zu einem Schlag gegen die grundgesetzlich verankerten Rechte auszuholen".

 

In keiner Weise mit dem Entwurf übereinstimmen will die Kommission darin, dass zwar von Hilfen gesprochen wird, in der Praxis "aber höchstens von Kontrolle, Ausgliederung, Internierung und Zwangsanpassung die Rede sein kann, wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt".

 

Den Grund für diesen Vorwurf findet die Kommission darin, dass "Hilfen" nur über eineinhalb Seiten, sogenannte "Schutzmaßnahmen" jedoch über zwölf Seiten hinweg behandelt werden. Auch öffnet die unzulängliche Formulierung des psychiatrischen Krankheitsbegriffs, der sogar in Fachkreisen immer wieder Anlass zu heftigen Kontroversen bietet, "Missbräuchen Tür und Tor".

 

Als sehr positiv betrachtet die Kommission die ersten Reaktionen der Niedersächsischen Landespolitiker im Hinblick auf die Notwendigkeit von Verbesserungen. So kündigte die Regierungskoalition Maßnahmen zur Niveauhebung des Gesetzes im allgemeinen und einer Spezifizierung des Krankheitsbegriffes im besonderen an. In einer ersten Stellungnahme teilte auch die Opposition mit, dass sie eine Veränderung des Entwurfs beabsichtigt.

 

Obwohl diese progressiven Bestrebungen im Landtag vorhanden sind, warnt die Kommission die Politiker dennoch ausdrücklich davor, sich von der Psychiatrie täuschen zu lassen. Sie beanstandet, dass die Psychiatrie sich heute vieler Lebensbereiche bemächtigt, oftmals mit "maßlosen Übertreibungen mittels ihrer Präventivideologien". Diesem Treiben dürfe durch Gesetze kein Vorschub geleistet werden, auch nicht unter dem Deckmantel einer kollektivistischen Sozialpsychiatrie.

 

 

 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.