München, 14. 5. 1979

Während in der Bundesrepublik zwar viel über eine Verbesserung der Rechte psychisch Kranker gesprochen wird, ohne dass jedoch wirksame Psychiatriereformen durchgeführt werden, hat jetzt die niederländische Regierung in Den Haag einen beispielhaften Beschluss gefasst. Nach einem Regierungsbeschluss sind Schockbehandlungen und persönlichkeitsverändernde Gehirnoperationen an Patienten in psychiatrischen Anstalten gestoppt worden. Auch Sterilisierungen fallen unter das Verbot. Dies teilte jetzt die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (Sitz München) mit, die sich schon seit Jahren für eine ähnliche Gesetzgebung in der Bundesrepublik einsetzt.

Wesentlichen Anteil an diesem im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte psychisch Kranker bisher einmaligen Schritt der Regierung in Den Haag hatte die niederländische Schwestergesellschaft der Kommission "Netherland Commitee for de Rechtens van de Mens" (Niederländisches Komitee für Menschenrechte). Von dem Komitee wurde beispielsweise der Einsatz von Schockbehandlungen für Strafzwecke nachgewiesen und eine, Petition mit 10 000 Unterschriften für ein Verbot des Elektroschocks dem Gesundheitsministerium vorgelegt. Der Kommission in München bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Den Haag auf Anfrage, dass der Regierungsbeschluss in Kürze gesetzlich verankert wird.

Das Bonner Bundesgesundheitsministerium hatte im Februar lediglich mitgeteilt, dass auf der Grundlage der Psychiatrie-Enquete (Bericht der Sachverständigenkommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland) zusätzlich 70 Millionen Mark in die Psychiatrie investiert werden sollen. Führende Ärztezeitschriften, wie das "Deutsche Ärzteblatt", bezeichneten dagegen die Psychiatrie-Enquete als "überflüssig", da sie keine Entscheidungshilfen für wirksame Verbesserungen enthält.

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.